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In dem Beitrag wird die Beziehung zwischen Massenkommunikation und Politik untersucht. Ausgangspunkt ist W. Lippmanns Untersuchung zur "Öffentlichen Meinung" aus dem Jahr 1922, in der dargelegt wird, daß Tageszeitungen und Printmedien ein zentrales Element im Prozeß der Meinungsbildung und Interessenaggregation in einer Demokratie darstellen. Es wird gefragt, in welchem Umfang das Verdikt von Lippmann für die Politikwissenschaft von heute und übertragen auf die neuen Massenmedien noch immer gilt. Dazu wird untersucht, ob und wie sich durch das Aufkommen der drahtlosen Medien, insbesondere des Fernsehens, die Natur des demokratischen Prozesses verändert hat. Im Mittelpunkt steht der Einfluß des Fernsehens auf den politischen Prozeß. Die verschiedenen Elemente des politischen Prozesses werden unter der Perspektive ihrer Veränderung durch Massenkommunikation erörtert und mit empirischen Befunden belegt. Einzelne Aspekte werden erörtert: die Glaubwürdigkeit des Fernsehens, die Plebiszitarisierung von Politik, der durch das Fernsehen latent kommunizierte Zeitmaßstab für Politik sowie die veränderte Zeitdimension von Politik, die Personalisierung von Politik. Von der Diskussion der Einzelaspekte ausgehend wird dann eine systematische Analyse der Gesamtsituation vorgenommen. Es wird deutlich, daß noch viele Forschungsfragen zum Verhältnis von Politik und Massenkommunikation offen sind. (KW)

In den letzten Jahren fallen Regierungszentralen verstärkt in den Blick der Regierungsforschung, da sie eine zentrale Rolle im politischen Prozess ausfüllen. In diesem Band wird der nationale und internationale Stand der Forschung aufgearbeitet, um dann konkret das Bundeskanzleramt und die Staatskanzleien der Länder zu untersuchen.

Der Beitrag zur Ausgestaltung der Kommunalpolitik in Luxemburg beschreibt im ersten Schritt zunächst die Stellung der Gemeinden im Staatsaufbau bzw. politischem System des Landes. Der zweite Schritt umfasst sodann die Grundzüge und Typologie der Kommunalverfassung (Kommunalverfassungsrecht, Berufung der Bürgermeister und Schöffen, politische Kräfteverhältnisse). Der dritte Schritt betrachtet sodann das kommunale Wahlrecht und die politische Repräsentation der Kommunen. In diesem Zusammenhang werden auch Ergebnisse der Kommunalwahlen für den Zeitraum 1999 bis 2005 präsentiert. Der vierte Schritt beleuchtet abschließend die Funktionsprobleme der Kommunen und die entsprechenden staatlichen Reformansätze zur luxemburgischen Kommunalpolitik. Kommunalpolitik wirkt gerade in einem kleinen Land wie Luxemburg in vielfältiger Weise auf die Landespolitik ein. Umgekehrt unterliegt sie angesichts der dynamischen Strukturveränderungen besonders in den letzten Jahren einem erheblichen Veränderungsdruck von Seiten des Staates. Kommunalpolitik ist in Luxemburg daher gegenwärtig nicht nur auf lokaler Ebene in Bewegung, sondern auch als Bestandteil des gesamten politischen Systems. So stehen aktuell Strukturveränderungen auf der politischen Agenda. (ICG2)

In diesem Essay macht sich der Autor gedanken zum Thema "Amnestie" aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Er stellt "Amnestie" und den Prozeß der Aufklärung einer Gesellschaft über sich selbst am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland in den 70er Jahren vor. Es wird unterschieden zwischen Befriedigungs- und Rechtskorrekturamnestie. Abschließend tritt er Einwänden gegen die Forderung nach einem umfassenden Prozeß der Amnestie im Zusammenhang mit dem Terrorismus der 70er und 80er Jahre entgegen. (US)

Die innere Substanz einer Gesellschaft läßt sich besonders gut daran messen, wie sie mit Minderheiten umgeht. Politische Minderheiten werden nur zum Schein geduldet. Aber dennoch leben nicht alle in einer Art Ghetto. Eine besondere Rolle spielen hier die Grünen, die den gängigen Vorstellungen von Minderheiten entsprechen. Sie formulieren die aktuellen Themen. Durch sie hat die Mehrheit- Minderheit-Thematik eine nahezu unbekannte Variante bekommen. Im Bundestag sollte das Minderheitsrecht in ein quorumunabhängiges Oppositionsrecht umgewandelt werden. (MH)

Der Beitrag wurde erstmals 1986 in einer Festschrift veröffentlicht. Der Autor versteht ihn als ein Essay über die Beziehung zwischen Massenkommunikation und Politik. Die wissenschaftliche Perspektive ist die der politischen Wissenschaft. Der Aufsatz ist auch eine Art Literaturbericht mit zahlreichen Ansätzen und Zitaten von Vertretern verschiedener politikwissenschaftlicher und medien- /kommunikationswissenschaftlicher Teildisziplinen. Den Einstieg bietet Walter Lippmanns epochale Untersuchung zur "öffentlichen Meinung" (1922); es folgen weitere Beispiele und Einschätzungen der Massenkommunikationsforschung bis hin zur Auseinandersetzung mit den neuen Medien und Kommunikationstechniken.(MB)

Der Beitrag behandelt verschiedene Aspekte der Einstellungen der deutschen Öffentlichkeit zur Energiewende, die Perzeption und Bewertung der vor Ort angebotenen Beteiligungs-möglichkeiten sowie deren Nutzung durch die Bevölkerung. Die Öffentlichkeit attestiert der Energiewende eine hohe Dringlichkeit. Ein relativ breiter Konsens besteht auch in der Ein-schätzung, dass die Energieversorgung in den Händen gemeinnütziger Träger liegen sollte. Eine Mehrheit spricht sich für dezentrale Entscheidungen über die Standorte der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien aus. Die meisten Gemeinden bemühen sich um eine Ein-bindung der Bevölkerung in den Prozess der Umsetzung der Energiewende auf der lokalen und regionalen Ebene. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nutzt die unterbreiteten Informationsangebote. Darüber hinaus versuchen mehr oder weniger starke Minderheiten, durch die Mobilisierung politischer Machtmittel oder als Stakeholder Einfluss auf die dezentralen Entscheidungen über die Gestaltung der Energiewende zu nehmen.